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Anfrage: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee

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Eingereichter Text

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat den Krieg nach Europa geholt. Wenn Europa respektiert werden soll, dann muss es in der Lage sein sich auch zu verteidigen. Das gilt auch für die Schweiz. Wenn die Neutralität respektiert werden soll, dann müssen wir uns auch verteidigen können. Europa rüstet auf, auch die Schweiz muss ihren Beitrag leisten.

Die Landes-Verteidigung ist der Kernauftrag des dreiteiligen Auftrages unserer Armee. Angesichts der heutigen Armeeorganisation mit den stark reduzierten Kampfformationen, des schwachen Leistungsprofils der Armee in Sachen Landesverteidigung sowie der minimal zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen sowie der Waffensysteme ist es offensichtlich, dass dieser Verteidigungsauftrag nach den neuen Erkenntnissen heute nur ungenügend oder nur nach einer intensiven Aufwuchs-Phase erfüllt werden kann.

Der Bundesrat ist aufgefordert, raschmöglichst aufzuzeigen, wie er die Situation der Schweiz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beurteilt, welchen Handlungsbedarf er sieht, die Schweizer Armee rasch für den Verteidigungsfall zu stärken um unser Land besser zu schützen. Dabei ist konkret darzulegen in welche Richtung zusätzliche Massnahmen notwendig sind und welche ungefähren zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel damit verbunden sind. Insbesondere soll der Bundesrat dabei aufzeigen, wie er die Entwicklung zusätzlicher Rüstungsausgaben angehen will, und wie er gedenkt, die raschmögliche Neubeschaffung des Kampfflugzeugs F-35 voranzutreiben.

Der Bundesrat wird gebeten, konkret folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der Schweiz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine?

2. Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat, um die Schweizer Armee rasch für den Verteidigungsfall zu stärken?

3. In welche Richtung sind Massnahmen vorzusehen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen?

4. Welchen ungefähren zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel sind dazu notwendig?

5. Wie will dabei der Bundesrat die Bereitstellung zusätzlicher Rüstungsausgaben angehen?

6. Wie kann der Bundesrat die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 rasch vorantreiben?

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